Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat im Sommer 2019 den Klimanotstand beschlossen und sich damit zu einer nachhaltigeren Klimapolitik bekannt. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die eine Senkung der Klimagase um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 vorschreiben, sind nun der Kompass in Sachen Klimaschutz in Wiesbaden.
Auf dem Weg dorthin ist heute ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz: „Klimaschutz ist eine kommunale und zugleich existenzielle Aufgabe. Daher hat die Stadt Wiesbaden die Einführung eines Klimaschutz-Management-Systems beschlossen. Ziel ist es, den Klimaschutz bei allen Vorhaben, Projekten und Prozessen der Landeshauptstadt Wiesbaden, also auf allen Ebenen des kommunalen Handelns, zu verankern. So wird der Klimaschutz zur gesamtstädtischen Verantwortung.“ Umweltdezernent Andreas Kowol erklärte: „Die Klimabilanz 2017, die in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurde, machte deutlich, dass Wiesbaden in Sachen Klimaschutz trotz bisheriger Anstrengungen noch enormen Aufholbedarf hat, was das Erreichen der selbst gesetzten Klimaschutzziele betrifft. Mit dem nun beschlossenen Klimaschutz-Management und der finanziellen Ausstattung wird Klimaschutz zur Kernaufgabe und muss fortan bei allen Projekten der Stadt mitgedacht werden.“
Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters wird ein Lenkungskreis die strategischen Ziele zum Klimaschutz beraten und den Gesamtprozess steuern. Der Lenkungskreis setzt sich aus den Dezernenten, den Vertretern der städtischen Gesellschaften und dem Vorsitzenden des Klimaschutzbeirats zusammen. Facharbeitsgruppen werden konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen entwickeln. Das Bindeglied zwischen beiden Ebenen wird ein übergreifendes Projektteam bilden, das vom Umweltamt geleitet wird. Die konstituierende Sitzung des Lenkungskreises soll noch im ersten Quartal des Jahres 2020 stattfinden.
Für das Klimaschutzmanagement sind im Haushalt 2020/2021 für die nächsten beiden Jahre fünf Millionen Euro eingestellt worden. Dieses Geld steht für Gutachten, Planungen und Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie für Förderprogramme und eigene städtische Investitionen zur Verfügung.