Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, die Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld“ beschlossen.
Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler: „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Entstehung eines neuen Stadtteils für Wiesbaden erreicht. Mit dem neuen Stadtteil soll ein modernes, städtebaulich innovatives und nachhaltiges Vorzeigequartier entstehen. Angesichts der Dimensionen der geplanten Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung ist eine Umsetzung nur durch eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu erreichen.“
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ergänzt: „Die Entwicklungsmaßnahme ist die Voraussetzung dafür, wie geplant ein urbanes Wohnquartier für 8.000 bis 12.000 Menschen zu schaffen und so die Versorgung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.“
Der neue Stadtteil bietet auch die Möglichkeit für eine zentrale Unterbringung des Bundeskriminalamts, das bisher noch auf verschiedene Standorte in Wiesbaden verteilt ist. Mit seinem heutigen Votum hat der Magistrat zudem die vorliegenden Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Ostfeld/Kalkofen“ beschlossen.
Mit der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme soll über einen Treuhandvertrag die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH beauftragt werden.
Der Beschluss des Magistrats am Dienstag, 8. September, war der Startschuss für die weitere Entwicklung des Gebiets in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Die weiteren nun anstehenden konkreten Planungsschritte umfassen unter anderem ein Zielabweichungsverfahren nach Paragraf 6 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit Paragraf 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG); eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Wiesbaden; ein Teillöschungsverfahren zur Herauslösung der Flächen für die bauliche Nutzung innerhalb des Entwicklungsbereichs aus dem Landschaftsschutzgebiet „Stadt Wiesbaden“ Zone II sowie die Aufstellung der Bebauungspläne.
Weitere Informationen zur Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ und zum Zeitplan finden sich in einer von der SEG und dem Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden herausgegebenen umfassenden Broschüre unter dem Link: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/1498/name/Brosch%C3%BCre_Ostfeld
Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind nun eingeladen, den weiteren Planungsprozess gemeinsam mit dem Magistrat und den Ortsbeiräten konstruktiv zu begleiten, unter anderem bei der Namensfindung sowohl für das Stadtquartier als auch für das Gewerbegebiet westlich von Erbenheim sowie bei der weiteren Bauleitplanung für den neuen Stadtteil.
Nach der Beschlussfassung durch den Magistrat wird die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zunächst in den Ausschüssen sowie in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Hierzu werden die Kooperationsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der in Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit einzelne Aspekte zu Lärmschutz und sozialer Durchmischung, Klimaoptimierung, Wassermanagement, Energie und Mobilität für den neuen Stadtteil aufgreift, die auch das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau als wesentlich für die Entwicklung des neuen Stadtteils erachtet.